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Unterstützt die kurdischen Flüchtlinge in der Gemarker Kirche
DEMO - 16.1.1999

Auftakt 12 Uhr
Mahnmahl zur bekennenden Kirche
Wuppertal - Barmen
Ab Werth, Fussgängerzone, Nähe Gemarker Kirche




Zuflucht für die kurdischen Flüchtlinge in Wuppertal!


Seit dem 22.11.98 suchen 27 kurdische Flüchtlinge Zuflucht in der Gemarker Kirche (City-Kirche Barmen) in Wuppertal. Sie haben sich zu diesem Schritt entschlossen, da ihre rechtlichen Möglichkeiten, eine Abschiebung in die Türkei zu verhindern, ausgeschöpft waren. Ziel der Flüchtlinge war es von Anfang an, für die gesamte Gruppe ein Bleiberecht, sowie einen Abschiebestopp für alle kurdischen Flüchtlinge zu erreichen. Das Presbyterium der Gemarker Kirche hingegen hat eine Zustimmung der Flüchtlinge zu einer Einzelfallprüfung zur Bedingung für eine Aufnahme in ein "klassisches" Kirchenasyl gemacht. Dazu die KurdInnen selbst: "...die Unterdrückung und Verfolgung der KurdInnen in der Türkei ist kein individuelles Einzelschicksal, sondern betrifft die kurdische Bevölkerung als "ethnische" Gruppe. Einzelfallprüfung wie sie an uns vom Kirchenkreis Barmen heran getragen wurden, führen zu einer Individualisierung eines gesellschaftlichen Problems. Auch wenn wir diese Absicht dem Kirchenkreis Barmen in keinster Weise unterstellen, wird dies aller Wahrscheinlichkeit nach die unabwendbare Folge der Einzelfallprüfung sein. (..hätten Einzelfallprüfung eine Chance auf Anerkennung, so wären bereits gestellte Asylanträge nicht abgelehnt worden. Davon kann man solange nicht ausgehen, wie die systematische Verfolgung der KurdInnen als ethnische Gruppe in der Türkei nicht als Grundlage für die politischen und rechtlichen Entscheidungen geltend gemacht wird. (...)" (aus der Erklärung der kurdischen Flüchtlinge vom 19.12.98). Eine Annahme der Einzefallprüfung würde unweigerlich zur Abschiebung des Großteils der Flüchtlinge führen.


KEINE ABSCHIEBUNG IN DEN FOLTERSTAAT TÜRKEI!


Der politische Kampf für ein Bleiberecht in Deutschland ist entstanden aus einer verzweifelten Situation, in der tausende kurdischer Menschen kein Asyl bekommen, aber auch nicht in die Türkei zurück gehen können. Mit Beginn des Befreiungskampfes vor 14 Jahren, wurde der Krieg gegen die kurdische Bevölkerung weiter verschärft. Seitdem verloren mehr als 50.000 Menschen ihr Leben, 3700 Dörfer wurden vom türkischen Militär zerstört. Etwa 4.000.000 KurdInnen mußten aus Ihren Dörfern fliehen oder wurden zwangsumgesiedelt. Trotz vieler kurdischer Initiativen zu einer friedlichen Beilegung des Konflikts beharrt die türkische Regierung auf die Fortsetzung des Krieges. Extralegale Hinrichtungen und Folter sind weiterhin an der Tagesordnung. Diese Situation ist weltweit bekannt und auch in den Lageberichten des BRD-Außenministeriums aktenkundig, dennoch werden täglich KurdInnen abgeschoben. Teil einer politischen Lösung müßte in der Neubewertung der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und einem daraus folgenden Bleiberecht für alle kurdischen Flüchtlinge liegen. Die Türkei versucht schon seit längerem, in die Europäische Union aufgenommen zu werden, dies wird ihr aber verwehrt, begründet durch die permanenten Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land. Trotzdem gewähren Deutschland und andere europäische Staaten der türkischen Regierung nach wie vor militärische, wirtschaftliche und politische Unterstützung.


Anerkennung als Bügerkriegsflüchtlinge


Durch die faktische Abschaffung des Asylrechts 1993 einerseits und die Abschottung der "Festung Europa" mit dem Schengener Abkommen andererseits gibt es für Flüchtlinge kaum noch eine juristische Möglichkeit (qua "Asylrecht"), dauerhaft eine Zuflucht in Deutschland zu finden. Für alle Illegalisierten in der BRD - nicht nur für die kurdischen Flüchtlinge - muß eine politische Lösung erreicht werden. Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, daß in der BRD schätzungsweise 400.000 illegalisierte Menschen versteckt, z.T. auch in Obdachlosigkeit und in permanenter Angst vor Abschiebung in Armut, Hunger, Folter und Tod, leben müssen.
Als am 21.1.1998 20 kurdische Flüchtlinge in der Antoniterkirche in Köln aus der Illegallität auftauchten und ihren politischen Forderungen nach einem Abschiebestopp in die Türkei Ausdruck verliehen, wurde der Anfang für das Wanderkirchenasyl gemacht. Die Zahl der Flüchtlinge wuchs bis zum Sommer diesen Jahres auf 230 Flüchtlinge und 70 zufluchtgewährende Gemeinden in NRW schlossen sich der Aktion an. Die Gruppen werden in jeder Kirche für ca. 4-6 Wochen beherbergt und in Zusammenarbeit mit der Kampagne "kein Mensch ist illegal" in ihren politischen Forderungen unterstützt. Im Sommer wurde die Aufnahme neuer Flüchtlinge gestoppt, d.h. es konnten keine neuen Flüchtlinge mehr ins Wanderkirchenasyl aufgenommen werden. Aber täglich tauchen neue illegalisierte Menschen auf, die sich an der Aktion beteiligen wollen, die sich nicht mehr mit ihrem Schicksal abfinden. Damit ergab und ergibt sich die Notwendigkeit, sich um neue Aktionsformen zu bemühen und illegalisierten Flüchtlingen - wie denen, die jetzt in Wuppertal Zuflucht gesucht haben - zu helfen.


NACHAHMUNG ERWÜNSCHT!!!


Deshalb wollen wir alle Menschen und Gruppen ermutigen, zufluchtsuchenden Flüchtlingen in ihrer Stadt beim Auffinden geeigneter Kirchen oder anderer Zufluchtsstätten zu helfen und sie dort konkret zu unterstützen. Eine Ausweitung auf weitere Städte in NRW und andere Bundesländer kann der Aktion Kraft geben und den politischen Druck auf die verantwortlichen PolitikerInnen erhöhen. Die Bewegung der illegalisierten Flüchtlinge in Frankreich, die "sans papiers", hat in der Vergangenheit immer wieder Kirchen besetzt, um auf ihr Schicksal und ihre Forderungen öffentlich aufmerksam zu machen. Dies geschah mit großer Unterstützung und Anteilnahme durch Teile der Bevölkerung, Intellektuelle, Parteien und Gewerkschaften. Auch wenn die Situation in der BRD mit jener nicht unbedingt vergleichbar ist, so haben die "sans papiers" doch gezeigt, daß eine Ausweitung der Aktionen der Flüchtlinge, die gegen ihre Illegalisierung kämpfen, die Regierenden zu Zugeständnissen zwingen kann. Nur so sind wir - Flüchtlinge und UnterstützerInnen - in der Lage, eine politische Lösung des Problems zu erreichen.
Am 16. 1. wollen wir in Wuppertal gemeinsam mit den illegalisierten Flüchtlingen aus Wuppertal und dem Wanderkirchenasyl demonstrieren, um ihre Forderungen nach einem Bleiberecht und einem menschenwürdigen Leben lautstark in die Öffentlichkeit zu bringen.





die Flüchtlinge in der Gemarker Kirche:





Auftakt 12 Uhr
Mahnmal der bekennden Kirche
Wuppertal - Barmen
Am Werth, Fußgängerzone, Nähe Gemarker Kirche








Sonstige Termine:


15.1.99

abends, Wuppertal, Ort N.N.
Veranstaltung mit Madjigene Cissé
von den Sans Papiers aus Frankreich

23.1.99

11 Uhr, Rudolfplatz, Köln

Aktionstag: das Wanderkirchenasyl
kämpft seit einem Jahr für ein Bleiberecht








Zu der Demo rufen auf:Die Flüchtlinge in der Gemarker Kirche, Unterstützungsplenum für Kirchenzuflucht, kein Mensch ist illegal (Wuppertal, Dortmund, Bochum, Köln, Düsseldorf, Aachen, Bielefeld), Antifa KOK (Düsseldorf), Autonome Antifa Wuppertal, Anti-Atom Gruppe Bergisches Land, PDS Wuppertal, Robin Wood Ortsgruppe Wuppertal, StudentInnen der kirchlichen Hochschule, AStA der BUGH Wuppertal, Projekt "Offene Frauenhochschule", Ökumenisches Netzwerk Asyl in der Kirche NRW, Plenum gegen Rassismus (Bochum), Junge Linke (Wuppertal), Bundesvorstand JungdemokratInnen


Konto: Freie Medien e.V. -Konto-Nr. 47 08 34-437 - Postbank Essen - BLZ 360 100 43 - Stichwort::"Kirchenzuflucht"
V.i.S.d.P.: Unterstützungsplenum für Kirchenzuflucht, c/o Infoladen Brunnenstr. 41 42105 Wuppertal.. fon+fax: 0202 /31 17 90




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Stand: 2.1.1999